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Das Fehlen eines politischen Pluralismus in der Zeit zwischen 1933 und 1989 und die überraschend hohe Geschwindigkeit, mit der das bundesdeutsche politische System in den neuen Ländern Einzug hielt, führte dazu, dass sich die Menschen nach 1990 parteipolitisch völlig neu positionieren mussten. Die allgemeine Tendenz, sich möglichst nicht langfristig an Vereine oder Parteien durch Mitgliedschaft zu binden, wurde verstärkt durch DDR-bedingte Vorbehalte gegenüber jedweder Form von Parteiloyalität oder programmatischer Theoriediskussion.

Die sächsischen Wähler bereiten den Wahlprognostikern schon seit 1990 große Probleme. Damals waren es der Erfolg der Union und die Schwäche der SPD, die deutschlandweit für Überraschung sorgten. Im ehemaligen Stammland der Sozialdemokratie war ein hoher Sieg der SPD erwartet worden. Historische Vergleiche sind für die sächsische Parteienforschung durchaus erkenntnisreich. Sie liefern aber für die Zeit nach der Friedlichen Revolution keine Erklärungsmuster im Sinne von parteipolitischen Kontinuitätslinien. Es sind politische Grundorientierungen wie links (mehr Staat) und rechts (weniger Staat) oder gesellschaftliche Grundmuster wie progressiv und konservativ, die auf starke historische Kontinuitäten in der politischen Kultur hinweisen.

Ausdruck eher schwach ausgeprägter Parteibindungen und eher stark ausgeprägter regionaler und örtlicher Profile der Wählerschaft ist auch die Tatsache, dass die Wahlergebnisse in den 1990er Jahren auf den verschiedenen politischen Ebenen in Sachsen auffällig stark divergierten. Dies wird am Beispiel der CDU im Wahljahr 1994 deutlich, als sie 39,2% der Stimmen bei den Europaparlamentswahlen, 48% bei den Bundestagswahlen und 58,1% bei den Landtagswahlen errang. Bei allen drei Wahlgängen wurde dabei zu über 95% dasselbe Parteienspektrum gewählt. Zu den Gemeinderatswahlen desselben Jahres erzielte die CDU 34,8%, wobei die zusätzliche Konkurrenz durch freie Wählervereinigungen mit 18,3% zu berücksichtigen ist.

Zusammenfassend sind die Besonderheiten des sächsischen Wahlverhaltens Ausdruck einer sehr vielschichtigen politischen Kultur, die den Parteien ein hohes Maß an programmatischer und regionaler Ausdifferenzierung abverlangt. Die politische Trennlinie verlief dabei stets zwischen linkem und bürgerlichem Lager. Allerdings fehlt heute weitgehend eine gesellschaftliche Verankerung der politischen Lager in Form von Gewerkschaftsmitgliedschaft oder Konfessionszugehörigkeit. Sachsen war schon immer ein innovatives und fortschrittliches Land. Die Wiedervereinigung zwingt die Menschen bis heute zu großer Anpassungsfähigkeit in fast allen Lebensbereichen. Die sächsische Gesellschaft ist deshalb – ob erzwungen oder freiwillig – mobil und wandlungsfähig. Trotz eines erkennbaren Lager-Kontinuums sehen sich die Parteien in Sachsen einem harten Wettbewerb und Leistungsdruck ausgesetzt.

Werner Rellecke